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Gesetz

Ein Richterhammer und Resonanzblock aus Holz
  • 22.02.2019

    Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

  • 22.02.2018

    Fachliche Expertise zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes NRW zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

  • 25.10.2017

    Die gemeinsam mit dem NITSA e.V. erarbeitete Broschüre gibt einen Überblick über die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und/oder Grundsicherung.

  • 03.08.2017
    Mit dem Budget für Arbeit entsteht ein neues Instrument, um behinderten Menschen den Wechsel von der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um hier erfolgreich zu sein, fordern die KSL von der Landesregierung die konsequente Ausnutzung der im Gesetz vorgesehenen Gestaltungsspielräume zugunsten von Menschen mit Behinderung.