Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) stellte am 25. März 2019 in Berlin erste Vorschläge zur Anpassung bestehender Gesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor. Carl-Wilhelm Rößler vom KSL Köln ist Mitglied des FbJJ und war Podiumsteilnehmer. Er bekräftigte insbesondere die Forderung, künftig bei der Eingliederungshilfe auf jegliche Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten. Übergangsweise sollte die Anrechnungspraxis dahingehend geändert werden, dass behinderungsbedingte Besonderheiten und Belastungen stärker berücksichtigt werden. Schließlich müsse Einzelfallgerechtigkeit Vorrang haben vor dem Wunsch nach Verwaltungsvereinfachung.

Das FbJJ wird in Zukunft in regelmäßigen Abständen weitere Vorschläge unterbreiten, damit die Umsetzung der UN-BRK deutlich schneller und wirksamer erfolgt als bisher. Die Publikation zu den bisherigen Vorschlägen kann über den nachfolgenden Link heruntergeladen werden.

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Mitglieder des FbJJ bei der Präsentation
Mitglieder des FbJJ bei der Präsentation