Reichstag Berlin
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RISG-Gesetzesvorhaben im Blickpunkt

Persönliches Statement zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG

Ein aktuelles Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass beatmete Menschen zukünftig in speziellen Beatmungszentren untergebracht werden sollen. Ein Leben in den eigenen vier Wänden mit ambulanter Intensivpflege soll nur noch in absoluten Ausnahmefällen, z. B. bei Kindern, gewährt werden. Diese Regelung sieht das Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) unter anderem vor. Wir möchten die davon Betroffene Nicole Andres, die auch als EUTB-Beraterin tätig ist – mit einem persönlichen Statement dazu Stellung nehmen lassen. Nicole Andres: „Betroffenen - wie mir - wird damit jegliches Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben entzogen.“

Nicole Andres kritisiert die Vorhaben zum RISG in einem offenen Brief

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird auf der Webseite des Ministeriums beim Tag der Offenen Tür in Berlin, denen weitere Kritiker spontan nutzten, um zu demonstrieren, wie folgt zitiert: „Wichtig ist jedoch, dass wir in der Debatte unsere Argumente austauschen und nicht bereits im Vorfeld davon ausgehen, dass wir den Betroffenen etwas Schlechtes wollen.“

Das gesamte Statement von Nicole Andres – ein offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – finden Sie hier:

Stellungnahme als doc

Stellungnahme als pdf

 

 

Es ist der Text "Politische Entwicklung: UN-Behindertenrechtskonvention" zu lesen
Es ist der Text "Politische Entwicklung: UN-Behindertenrechtskonvention" zu lesen

Staatenbericht zur rechtlichen Umsetzung von Inklusion in Deutschland beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2019 den Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) beschlossen. In diesem Bericht präsentiert die Bundesregierung ihre Arbeit an der UN-BRK seit 2015. Der Bericht wird nun dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf vorgelegt.

Die Parlamentarische Staatsekretärin Kerstin Griese erklärt anlässlich des Kabinettsbeschlusses: „Es ist unser Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, die allen Menschen Teilhabechancen ermöglicht. Diesem Anspruch wollen wir Schritt für Schritt besser gerecht werden. Der Bericht zeigt, dass wir auf gutem Weg sind, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.“
Abzuwarten bleibt der Parallelbericht der Monitoring-Stelle. Dieser sogenannte Monitoring-Bericht ist bei der Monitoring-Stelle der UN-BRK beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt. Nach Anfrage beim Institut wird der Monitoring-Bericht voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2020 erscheinen. Entsprechend existieren dazu noch keine Stellungnahmen.

Mit der Ratifizierung der UN-BRK am 26. März 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelmäßig über die Maßnahmen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte zu berichten.

Die Monitoring-Stelle schreibt über sich: „Die Monitoring-Stelle ist eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht. ("to monitor" (engl.) = beobachten, kontrollieren).“

test
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Test Inklusive Gesundheit

Hallo hier sollte ein Testtext erscheinen

Bildzeichen der Fachtagung zum Thema Kooperation statt Konkurrenz
Bildzeichen der Fachtagung zum Thema Kooperation statt Konkurrenz

Kooperation statt Konkurrenz !?

Zum Thema: Kooperation statt Konkurrenz !?
Beratung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen 

AM: 20.09.2018
Messe Düsseldorf

 

Barrierrefreier Zugang
Barrierrefreier Zugang

Barrierefrei Wohnen: Mietobjekte bieten nicht, was sie versprechen

Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ist 65 Jahre und älter. Für diesen Personenkreis ist barrierefreies Wohnen eine Grundvoraussetzung, um so lange wie möglich im eigenen Zuhause leben zu können. Denn Barrierefreiheit ermöglicht Mobilität und bildet damit die Grundlage für Eigenständigkeit und Teilnahme am sozialen Leben. Doch wer auf einen Rollator oder einen Gehstock angewiesen ist, hat es in Nordrhein-Westfalen schwer, eine passende Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden. Wie die tatsächliche Situation bei barrierefreien Mietwohnungen des privaten Wohnungsmarktes aussieht, hat die Verbraucherzentrale NRW geprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur jede achte Mietwohnung, die auf Immobilienportalen als „barrierefrei“ angepriesen wird, hat dieses Etikett tatsächlich verdient.  
 
Von Oktober bis Dezember 2018 haben die Verbraucherschützer im Internet bei den drei marktführenden Wohnungsportalen ImmobilienScout 24, immowelt und immonet in den fünf größten NRW Städten – Köln, Düsseldorf, Essen, Duisburg, Dortmund und in jeweils einer ländlichen Region aus einem der fünf Regierungsbezirke – insgesamt 191 Inserate gefunden, die explizit als „barrierefrei“ beworben wurden. Beim Nachfassen offenbarten sich nur 25 Wohnungen als tatsächlich barrierefrei und erfüllten sämtliche Untersuchungskriterien speziell für mobilitätseingeschränkte Wohnungssuchende. 
 
Grundlage der Bewertung waren acht Kriterien, angelehnt an die Wohnraumförderungsbestimmungen NRW (WFB), die nach Einschätzung der Verbraucherzentrale NRW fürs Wohnen von mobilitätseingeschränkten Menschen unabdingbar sind. Konkret waren dies: Zugänglichkeit des Hauses, bei Außenstufen Vorhandensein einer Rampe mit beidseitigen Handläufen, Aufzug, ausreichende Durchgangsbreite der Wohnungstüren, Schwellenlosigkeit der Wohnung, angemessenen Bewegungsfreiheit innerhalb des Badezimmers (1,20 Meter mal 1,20 Meter) sowie der Existenz einer bodengleichen Dusche und eines unterfahrbaren Waschbeckens. „Eine ebenerdige Dusche oder ein rutschfester Bodenbelag reichen nicht aus, um eine Mietwohnung als ‚barrierefrei‘ zu bezeichnen. Der Zugang zum Objekt von der Straße bis in den Keller und in die Wohnung hinein und von dort in jedes Zimmer muss auf ganzer Linie mobilitätsgerecht sein, um als barrierefrei für diese Gruppe zu gelten“, erklärt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Hier ist die Landesregierung gefordert, eindeutige Regelungen im Sinne der Barrierefreiheit für Neubauten und den Wohnungsumbau zu treffen.“ Dies müssen Vermieter dann als Richtlinie nutzen, wenn sie ein Mietobjekt als „barrierefrei“ anbieten wollen. An Vermieter appellierte er, nur solche Wohnungsangebote als barrierefrei zu bezeichnen, die den mobilen Beeinträchtigungen von Mietern tatsächlich gerecht werden. 

Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt mobilitätseingeschränkten Wohnungssuchenden oder ihren Angehörigen, Wohnungsanzeigen nicht blind zu vertrauen, sondern Wohnungen nach individuell festgelegten Kriterien zu begutachten und nach Anpassungsmöglichkeiten zu fragen. Unterstützung bei barrierefreien Umbauten bietet die Landesarbeitsgemeinschaft Wohnberatung NRW – online erreichbar unter www.wohnberatungsstellen.de  
 
Die Untersuchung zum barrierefreien Wohnungsangebot in NRW und eine Checkliste, die alle individuell wichtigen Kriterien zum hindernisfreien Wohnen enthält, gibt es im Internet unter www.verbraucherzentrale.nrw/barrierefrei-wohnen. 

Bild von mohamed Hassan auf Pixabay
  

Das Team von zuGehört - alle Personen springen in die Luft
Das Team von zuGehört - alle Personen springen in die Luft

zuGehört

Eine Initiative für mehr Inklusion: Die angehenden Heilerziehungspfleger*innen geben Menschen mit Behinderung eine Stimme. Zu hören ist das in ihren Podcasts zuGEHÖRT. Themen sind gesellschaftliche Stigmatisierung, Auto fahren und Hobbies.

 

Stand der KSL auf dem Tag der Begegnung  an 25.5. in Köln
Stand der KSL auf dem Tag der Begegnung an 25.5. in Köln

20. Tag der Begegnung

Vielen Dank für die guten Gespräche an unserem Stand auf dem Tag der Begegnung am 25.5. in Köln. Unsere Standaktion - "Wir bauen ein inklusives Krankenhaus" - ist sehr gut angenommen worden.

Viele Menschen haben von ihren Erlebnissen im Krankenhaus berichtet und auf unserem selbst gebauten Krankenhaus direkt aufgeschrieben, was noch besser gemacht werden könnte. Der aktive Austausch mit den Menschen bildet einen guten Start in unsere Kampagne zur "Inklusiven Gesundheit". Weitere aktuelle Informationen zur Kampagne finden Sie regelmäßig auf der Themenseite zur Inklusiven Gesundheit.

Logo: LVR Tag der Begegnung 25. Mai 2019 Köln
Logo: LVR Tag der Begegnung 25. Mai 2019 Köln

Inklusion erleben - an unserm Stand: Brückenweg 4

Was gehört für Sie zu einem inklusiven Krankenhaus? Kommen Sie an unseren Stand und schreiben Sie es direkt auf unser inklusives Krankenhaus!

Unser Jahresthema 2019 heißt "Inklusive Gesundheit".

Logo zur KSL Kampagne "Inklusive Gesundheit"

"Persönliches Budget - Mehr als Geld" mit diesem Slogan setzen wir uns seit bald zwei Jahren für das Persönliche Budget ein. Wir zeigen Ihnen gerne persönlich unsere Wanderausstellung zum Persönlichen Budget.

Blick auf die Wanderausstellung zum Persönlichen Budget

Seit kurzer Zeit ist die zweite Ausgabe aus unserer Schriftenreihe KSL KONKRET #2 "Anrechnung von Einkommen und Vermögen" erhältlich. Gerne können Sie sich ein Exemplar an unserem Stand mitnehmen.

Hier finden Sie weitere Informationen des LVR zum Tag der Begegnung

Wir freuen uns über Ihren Besuch!

 

Banner mit dem Logo der Initiative Sozialraum Inklusiv
Banner mit dem Logo der Initiative Sozialraum Inklusiv

Gute Beispiele belohnen, zur Nachahmung motivieren

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vergibt dieses Jahr erstmals den Bundesteilhabepreis. Der Preis wird unter dem Motto „Inklusiv-Sozial-Innovativ – ISI“ ausgeschrieben, ist Teil der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) und wird von nun an jährlich vergeben. Prämiert werden damit herausragende Beispiele eines inklusiven Sozialraums in Kommunen und Regionen, die zu mehr Teilhabe für alle führen. 

Mehrere Ausgaben der Broschüre KSL Konkret #2 nebeneinander ausgelegt
Mehrere Ausgaben der Broschüre KSL Konkret #2 nebeneinander ausgelegt

Zweite Ausgabe der KSL-Konkret erschienen!

KSL KONKRET #2
Einkommen und Vermögen
Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Die KSL Konkret #2 informiert übersichtlich über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe. Das Bundesteilhabegesetz führte zu gesetzlichen Veränderungen. Im Jahr 2020 kommen weitere Änderungen hinzu. Die Veränderungen werden jeweils passend zur Art des Einkommens ausführlich erläutert. Im Anhang finden sich außerdem Berechnungsschemata.
 

KSL Konkret #2 enthält folgende Kapitel:

  1. Einkommen 2017-2019
    Was hat sich beim Einkommen im Jahr 2017 geändert?
  2. Vermögen 2017-2019
    Was hat sich beim Vermögen im Jahr 2017 geändert?
  3. Einkommen 2020
    Was ändert sich für mich beim Einkommen?
  4. Vermögen 2020
    Was ändert sich für mich beim Vermögen?
  5. Partnereinkommen und Partnervermögen 2020
    Wird das Partnereinkommen und Partnervermögen noch angerechnet?
  6. Heranziehung von Elterneinkommen 2020
    Eltern haften für ihre Kinder?
  7. Anhang: Berechnung des Eigenanteils aus Einkommen
    Wie viel muss ich eigentlich zahlen?
     

Barrierefreies PDF: Steht in Kürze zum download bereit.

Bestellung der Druckfassung: Die Broschüre selbst ist kostenfrei erhältlich.

Versandkosten: Für Zustelladressen innerhalb von NRW ist der Versand kostenfrei. 

Aufgrund der hohen Nachfrage können die Versandkosten außerhalb von Nordrhein-Westfalen leider nur in begrenztem Umfang von uns übernommen werden. Versandkostenfrei sind bis zu drei Broschüren erhältlich, ab der 4. Broschüre ist der Versand kostenpflichtig. Bitte senden Sie uns dazu die entsprechende Frankierung per Post zu. Die Adresse lautet wie folgt:

Koordinierungsstelle der KSL NRW
Munscheidstraße 14
45886 Gelsenkirchen

Welche Paketmarke/n bzw. welche Briefmarke/n wir für Ihre Sendung benötigen, teilen wir Ihnen gerne mit. Bitte senden Sie uns zunächst eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl und Ihrer Adresse an: info@ksl-nrw.de

Das Team der Koordinierungsstelle der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben