Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Wir werden hier rechtzeitig vor der Bundestagswahl wieder Informationen zu den Wahlen einstellen. Die Bundestagswahl wird am 26. September stattfinden.

Uns - den KSL.NRW – ist besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderung ebenso am politischen Leben teilhaben können, wie Menschen ohne Behinderung. Dabei geht es nicht nur darum, dafür zu sorgen, dass die Teilnahme an Wahlen barrierefrei möglich ist. Sondern uns geht es vor allem darum, dass Menschen mit Behinderung in der Politik beteiligt sind und ihre Anliegen Gehör finden.

Kurz: Die KSL wollen die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen verbessern.
Dazu arbeiten wir eng mit einem Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW (kurz LAG) zusammen:
Politische Partizipation Passgenau

Gemeinsam mit "Politische Partizipation Passgenau" haben die KSL.NRW die Wissensplatform „Dein Rat zählt! Praxis-Wissen rund um Kommunalpolitik, politische Teilhabe und lokale Behindertenpolitik!“ aufgebaut. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: #Dein Rat zählt

Angebote der KSL.NRW zur politischen Partizipation

Die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben organisieren Seminare, unterstützen bei der Gründung eine Beirats für Menschen mit Behinderung, fragen Menschen mit Behinderung nach ihren Ideen und vieles mehr. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten der regionalen KSL.

Das Wahlrecht

Das Wahlrecht stellt in der Verfassung ein elementares Grundrecht dar, das grundsätzlichen von allen Bürgerinnen und Bürgern (mit Erreichen eines entsprechenden Alters) in Anspruch genommen werden kann. Damit ist die individuelle und unmittelbare Partizipation an den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eines Staates verbunden. Noch vor wenigen Jahren wurden Menschen mit Behinderung, die in allen rechtlichen Angelegenheiten eine gesetzliche Betreuung benötigten, das Wahlrecht auf der Grundlage eines gesetzlich niedergelegten Wahlrechtsauschlusses aberkannt. Dies betraf sowohl das Bundeswahlrecht, als auch die Wahlgesetze auf Landes- und Kommunalebene. Dieser Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz wurde vom Verfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.02.2019 für verfassungswidrig erklärt. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen bereits zur Landtagswahl 2017 das Landeswahlgesetz und in der Folge auch das Kommunalwahlgesetz mit dem Streichen der Vorschrift zum Wahlausschluss für Menschen, die vollumfänglich unter Betreuung stehen, geändert hatte, konnten im Jahr 2020 viele Menschen mit Behinderung erstmalig an einer Kommunalwahl teilnehmen. Um das Wahlrecht in Anspruch nehmen zu können, ist es eine zwingende Voraussetzung, dass es Informationen zum Ablauf und den Rahmenbedingungen einer Wahl gibt. Diese Informationen müssen in einer für alle Bürger*innen wahrnehmbaren Form angeboten werden. Insbesondere Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten sind häufig darauf angewiesen, dass Informationen in einfacher oder Leichter Sprache zur Verfügung stehen.