Grafische Darstellung von vielen Menschen bei einer Demo mit Plakaten

Menschenrechte? Was geht mich das an?

Es sind außergewöhnliche und besorgniserregende Zeiten. Mit der Corona Pandemie werden wir damit konfrontiert, dass auch in Deutschland die medizinische Kapazität der Kliniken begrenzt ist. Sollte die Zahl der Erkrankten sehr stark ansteigen, wären die vorhandenen Beatmungsplätze (derzeit ca. 30.000) nicht ausreichend. In einem solchen – hoffentlich nie eintretenden - Fall käme es zu einer Triage. Die Triage ist ein nicht gesetzlich geregeltes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, bei unerwartet hohem Aufkommen an Patient*innen und objektiv unzureichenden Ressourcen.

Hier finden Sie Stellungnahmen, Empfehlungen und Pressemitteilungen zum Thema. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Institut für Disabilitiy Studies fordern dazu auf, die Menschrechte stets im Blick zu behalten. Jedes staatliche Handeln muss auf der Grundlage der Menschenrechte geschehen.

 

Stellungnahme des Bochumer Instituts für Disability Studies (BODYS) zu den Leitlinien der Deutschen interdiziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI)

Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ist besorgt: "Die Empfehlungen der DIVI verstoßen gegen die Menschenrechte unserer Verfassung."
Bodys beteiligt sich mit einer Stellungnahme am aktuellen Diskurs über Empfehlungen für die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin.

BODYS empfiehlt, – zeitlich befristete – an den Menschenrechten orientierte Leitlinien in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entwickeln. Behinderung darf kein Kriterium für die Vorenthaltung oder Einstellung medizinischer Versorgung sein. Wenn der Staat diskriminierende Empfehlungen von Fachgesellschaften stillschweigend akzeptiert, macht er sich zum Komplizen dieser Diskriminierung. 

Hier geht es zur Stellungnahme von BODYS

 

Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
"Triage - Behinderung darf kein Kriterium bei Priorisierungs-Entscheidung sein!"

"Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie und Überlegungen und Berichten über die Anwendung der sogenannten „Triage“ haben sechs medizinische Fachgesellschaften und die Akademie für Ethik in der Medizin am 25. März 2020 die Empfehlungen „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und Intensivmedizin im Kontext der COVID Pandemie“ erstellt und unter https://www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19/1540-covid-19-e… "Diskussionspapier Triage" veröffentlicht. „Eine Kommentierung der Empfehlungen ist ausdrücklich erwünscht“, schreiben die Autor*innen in ihrer Vorbemerkung. In Form des nachstehenden Kommentars nehmen die Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen NW3 e.V. und ISL e.V. Stellung zu diesem Dokument. "Sie sind sich der Vorläufigkeit und Unvollständigkeit dieses Dokumentes bewusst und rufen daher zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion auf," schreibt ISL e.V.

Hier geht es zur Stellungnahme des ISL

 

Ad-hoc Empfehlung des Deutschen Ethikrats
"Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise"

"Die gegenwärtige Pandemie fordert unsere Gesellschaft in beispielloser Form heraus und führt zu schwerwiegenden ethischen Konflikten. (...) Für diesen schwierigen Abwägungsprozess will der Ethikrat mit seiner (...) Ad-hoc-Empfehlung "Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise" ebenso ethische Orientierungshilfe leisten wie für die im Gesundheitssystem drohenden dramatischen Handlungs- und Entscheidungssituationen," schreibt der Deutsche Ethikrat.

Hier finden Sie die Ad-hoc Empfehlung des Ethikrates

 

Pressemitteilung des Deutschen Institutes für Menschenrechte "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung sicherstellen / Aktuelle Stellungnahme"

Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, erklärte: "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen.“

So müsse beispielsweise der Zugang zu (Corona-)Ambulanzen im Krankheitsfall oder bei Verdacht auf eine Infektion barrierefrei und bei Bedarf durch angemessene Vorkehrungen auch in Form von zusätzlicher persönlicher Assistenz sichergestellt werden.

Die Empfehlung des Ethikrats, dass die medizinischen Fachgesellschaften Regeln zur Abwägung vorgeben sollen, sei höchst kritisch zu sehen. „Ethisch hoch brisante Fragen dürfen nicht allein von den medizinischen Fachgesellschaften beantwortet werden“, betonte Rudolf. Vielmehr sei eine breite Diskussion der menschenrechtlichen Dimension erforderlich. Mit Blick auf die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sei es notwendig, darüber mit Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisation in Austausch zutreten. „Hier stehen Bundesregierung und Bundestag in der Verantwortung“, so Rudolf.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung und der Stellungnahme des DIMR.

 

Pressemitteilung des Deutschen Institutes für Menschenrechte
"Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten"

"Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und Menschenrechte vollumfänglich weiter," erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Hier finden Sie die Pressemitteilung

 

 

Triage Empfehlungen grenzüberschreitend betrachtet                                                 Eine Befragung europäischer Intensivmediziner durch die Konrad Adenauer Stiftung

Diese Befragung vermittelt einen Eindruck davon, welches Vorgehen in verschiedenen Ländern empfohlen wird. Intensivmediziner aus neun europäischen Ländern gaben Auskunft zu folgenden Fragen: Wer adressiert in dem jeweiligen Land das Triage-Problem? Welche Maßstäbe und Kriterien werden für die Zuteilung unzureichender intensivmedizinischen Ressourcen in der Praxis empfohlen bzw. vorgegeben? Was geschieht mit Kranken, die bereits intensivmedizinisch behandelt werden, wenn neue Patienten mit besseren Überlebenschancen zu versorgen sind? Wer sollte an dem schwierigen Prozess der Patientenauswahl beteiligt werden und welche prozeduralen Leitlinien gibt es?

Die vollständige Befragung finden Sie hier als PDF